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Konjunkturpaket II: Auch Land Berlin lehnt umfassende Steuersenkungen ab

Archivmeldung vom 08.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Steuerpläne der CDU/CSU im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets stoßen auf zunehmenden Widerstand der Länder. Nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lehnte nun auch das Land Berlin umfassende Steuersenkungen ab.

"Prinzipiell bin ich zu diesem Zeitpunkt gegen eine Einkommensteuer-Entlastung", sagte der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Allenfalls eine Anhebung des Grundfreibetrags halte ich für einen vertretbaren Kompromiss. Das wäre auch fiskalisch verkraftbar." Nach den Plänen der Union für das Konjunkturpaket II soll unter anderem der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 7664 auf rund 8000 Euro angehoben werden.

Quelle: Rheinische Post

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