Özdemir verlangt mehr Anstrengungen bei Infrastruktursanierungen

Cem Özdemir Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), fordert angesichts des Brückeneinsturzes in Italien mehr Anstrengungen zur Sanierung der Infrastruktur in Deutschland. "Brücken werden in Deutschland regelmäßig auf ihre Sicherheit hin überprüft, dieses Kontrollsystem funktioniert durchaus zuverlässig.

Die Tragödie von Genua sollte uns aber eine Mahnung sein, die dabei festgestellten Mängel zügiger zu beheben als das bisher der Fall war", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "In Deutschland ist jede achte Brücke von Bundesfernstraßen in marodem oder sogar sehr schlechtem Zustand – das ist eine erschreckende Zahl, wenn man bedenkt, dass die Sanierungen wegen des Personalmangels in den Behörden nur schleppend vorangehen", beklagte Özdemir. Wie die eingestürzte Autobahnbrücke in Genua stammen laut Özdemir auch in Deutschland viele Brücken aus einer Zeit, in der die heutige Menge an Verkehr – vor allem der Schwerlastverkehr – noch gar nicht absehbar gewesen sei. "Die Infrastruktur von damals ist der Verkehrsdichte von heute nicht gewachsen", so Özdemir.

"Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur so ertüchtigen, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt", forderte er und verwies darauf, dass auch der Industrie- und Exportstandort Deutschland auf eine moderne Infrastruktur angewiesen sei. "Doch die Bundesregierung hat gepennt bei den notwendigen Investitionen und bei der Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schienen", sagte der Verkehrsausschussvorsitzende dem RND. Der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren geht laut Özdemir nicht weit genug.

"Erstens sieht dieser Entwurf eine Beschleunigung für Ersatzneubauten nicht vor – dabei sind viele Brücken in so schlechtem Zustand, dass sie komplett ersetzt werden müssten", sagte Özdemir. Zweitens fehle das Personal in den Bauämtern. "Wegen der kurzsichtigen Personalplanung in den vergangenen Jahren mangelt es schlicht an qualifizierten Mitarbeitern in den Behörden, die imstande wären, öffentliche Gelder abzurufen", kritisierte der frühere Parteivorsitzende der Grünen. Özdemir fordert daher mehr Personal: "Statt Verzögerungen einseitig auf Bürgerbeteiligung und Naturschutz zu schieben, sollte die Bundesregierung die Kapazität und Flexibilität der Planungsbehörden stärken, beispielsweise mit einer Ausbildungs- und Attraktivitätsoffensive für Planer."

Quelle: dts Nachrichtenagentur