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ödp kritisiert Erhöhung der Abgeordnetendiäten

Archivmeldung vom 06.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hält die geplante Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten um insgesamt knapp 10 Prozent für inakzeptabel: zum 1. Januar 2008 sollen diese um 330 auf 7339 Euro (plus 4,7 Prozent) und Anfang 2009 erneut um 329 auf 7668 Euro (plus 4,7 Prozent) steigen. Die Öko-Demokraten halten es zudem für falsch, dass sich die Erhöhung der Diäten an einer kleinen Gruppe, nämlich der Bundesrichter, orientiert.

ödp-Bundesvorstandsmitglied Helmut Kauer fordert daher: „Die Erhöhung der Diäten im Bundestag sollte künftig an die Erhöhung des Kindergeldes gekoppelt sein.“

Die ödp fordert zudem eine grundlegende Reform der Diäten: So sollten die Altersbezüge und Einkommen (z.B. als Minister und Abgeordneter) der Politiker sich nicht aus allen Funktionen anhäufen dürfen. Steuerfreie Pauschalen sind zu streichen. Damit Abgeordnete unabhängig am Gemeinwohl arbeiten können, dürfen diese nicht in Aufsichtsräten von Industrieunternehmen sitzen und ihre Nebentätigkeiten sind stark einzuschränken. Der Öko-Demokrat Helmut Kauer abschließend: „Wenn die Abgeordneten leistungsgerecht bezahlt werden wollen, dann muss man das jetzige System in Frage stellen, um dann gerechte Vergleiche mit üblichen Gepflogenheiten in einem klassischen Arbeitsverhältnis ziehen zu können.“

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)


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