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SPD nennt CSU-Europaministerin Müller "Schutzpratonin der Steuerhinterzieher"

Archivmeldung vom 07.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD hat den Brief von Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) an Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker scharf kritisiert.

Müller hatte sich bei Juncker für umstrittene Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über Steueroasen ("Ouagadougou") entschuldigt und Steinbrück "herrisches Verhalten" vorgeworfen. "Wenn sich Frau Müller zur Schutzpatronin der Steueroasen und Steuerhinterzieher in Europa aufspielt, dann hat sie ihren Job verfehlt", sagte der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, der Würzburger "Main-Post" (Freitagausgabe) Jedes Jahr entgingen dem Staat mehr als 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Zu den Aufgaben einer Europaministerin gehöre es, dafür zu sorgen, dass solche Finanzspekulationen europaweit aufhörten. Müller solle besser einen Dankesbrief an Steinbrück schreiben, dass er sich des Themas mit aller Deutlichkeit annehme, sagte Pronold. "Einen kritischen Brief hat allerdings die Unionsfraktion im Bundestag verdient, weil sie versucht hat, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwässern".

Schweizer Botschafter kritisiert Steinbrück

Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Christian Blickenstorfer, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Steuer-Streit kritisiert und einen sachlichen Ton angemahnt. "Es trifft zu, dass die Schweiz nach Berlin eingeladen wurde. Minister Steinbrück wird fristgerecht eine Antwort auf die Frage der Teilnahme der Schweiz erhalten. Die Schweiz schätzt im Übrigen die vielfältigen und intensiven Beziehungen zu seinem Nachbarn Deutschland. Dazu gehört auch ein sachlicher Ton, welcher der Bedeutung des Themas angemessen ist", sagte Blickenstorfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Den Vergleich des deutschen Finanzministers mit dem afrikanischen Land Burkina Faso hält Blickenstorfer für unangebracht. "Ougadougou ist die Hauptstadt Burkina Fasos. Dieses westafrikanische Land ist seit 1976 ein Schwerpunktland der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Über 14 Millionen Menschen leben in Burkina Faso, die meisten von ihnen in großer Armut."

Liechtenstein weist Vorwürfe Steinbrücks zurück und ist an konstruktivem Dialog interessiert

Liechtenstein hat sich zum OECD-Standard in der Kooperation bei Steuerhinterziehung bekannt und ist bereit, auch darüber hinaus eine rasche Einigung zu finden, welche die Besteuerung deutscher Vermögen in Liechtenstein möglich macht.

"Unser Angebot, mit Deutschland ein Abkommen zu Steuerkooperation nach OECD-Standards zu vereinbaren, steht bereits seit Juni 2008", sagt Regierungschef Klaus Tschütscher. Im Januar 2009 signalisierte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Berlin erste Gesprächsbereitschaft, und die liechtensteinische Delegation ist seit 13. März 2009 in bisher konstruktiven Gesprächen mit Verantwortlichen des BMF.

Liechtenstein bietet Deutschland vorbehaltlos die volle Steuerkooperation nach OECD-Standards an. "Wir gehen sogar darüber hinaus und können uns eine Regelung vorstellen, bei der eine Besteuerung deutscher Vermögen in Liechtenstein möglich ist", sagt der Regierungschef. Damit bietet Liechtenstein Deutschland eine umfangreichere Zusammenarbeit in Steuerfragen an, als es das im Dezember 2008 unterzeichnete Abkommen mit den USA vorsieht.

"Vor dem Hintergrund dieser bisher konstruktiven Gespräche sind wir sehr verwundert über die nun vorgebrachten Vorwürfe von Bundesminister Steinbrück, Liechtenstein lade zur Steuerhinterziehung ein", sagte Klaus Tschütscher. "Wir sind an einem konstruktiven Dialog und einer raschen Umsetzung entsprechender Kooperationsvereinbarungen interessiert. Gerade deshalb nehmen wir polemische Vorwürfe mit Sorge zur Kenntnis, da sie einen bleibenden politischen Flurschaden anrichten, an dem niemand in Europa Interesse haben sollte."

Liechtenstein wünsche sich, dass aus den laufenden Gesprächen mit dem BMF demnächst konkrete Verhandlungen werden.

Quelle: Main-Post / Rheinische Post / Informationsamt Liechtenstein

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