Wirtschaftsweisen-Chef warnt vor zu hoher Steuerentlastung

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Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Führende Ökonomen haben die Parteien nach der Steuerschätzung davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an Steuerentlastungen oder neue Ausgaben zu schüren. "Sowohl bei Plänen, diese Einnahmen für Steuerentlastungen zu nutzen, als auch bei der Forderung nach höheren staatlichen Investitionen ist Vorsicht geboten", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bei der guten Haushaltslage handele es sich "um ein flüchtiges Phänomen", sagte Schmidt. Priorität müsse daher die Schuldenrückführung haben. "Der starke Anstieg der Beschäftigung und die niedrigen Zinsen werden bald ein Ende finden", warnte auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

"Deutschland braucht keine systematischen Steuersenkungen, sondern mehr Steuergerechtigkeit", sagte Fratzscher. "Dazu sollten viele der Steuerbegünstigungen abgeschafft werden, so auch die geringere Hotelsteuer und das Dieselprivileg", forderte Fratzscher. Die Steuerschätzung hatte gegenüber der bisherigen Prognose Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro bis 2021 ergeben.

Hintergrund

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die fünf Wirtschaftsweisen genannt, ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Es befasst sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit. Er lag leider seit 1963 noch niemals richtig.

Quelle: Rheinische Post (ots)