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Luczak: Verbot von Privilegien für Geimpfte ist Phantomdebatte

Archivmeldung vom 29.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Jan-Marco Luczak (2019)
Jan-Marco Luczak (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Keine Impflicht durch die Hintertür. Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

"Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte wollen wir nicht.

Die von der SPD losgetretene Diskussion über ein Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften ist aber eine Phantomdebatte. Aktuell haben wir nicht genügend Kapazitäten, um alle Menschen zu impfen, die das wollen. Solange dies so ist, stellt sich die Frage einer Privilegierung nicht, sie ist rein hypothetisch und verunsichert die Menschen nur. Denn einem Clubbetreiber bringt es gar nichts, wenn er Achtzigjährigen, die in den nächsten Wochen und Monaten geimpft werden, den Zutritt erlauben würde, den feierwilligen Zwanzigjährigen, die noch keine Impfmöglichkeit haben, dagegen nicht. Das gleiche gilt für Restaurants oder Supermärkte, die kaum einen Großteil ihrer bislang noch nicht geimpften Kunden aussperren werden.

Anstatt mit verfrühten und hypothetischen Diskussionen über verfassungsrechtlich zudem zweifelhafte Verbote die Menschen zu verunsichern, sollten wir lieber alle Kraft darauf konzentrieren, möglichst schnell vielen Menschen den Impfstoff zur Verfügung stellen zu können."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

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