Maas: SPD muss weg vom Image, sie sei in der Regierung, um Schlimmeres durch CDU/CSU zu verhindern

Archivmeldung vom 24.02.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, hat die Rückgewinnung von Länderregierungen durch die SPD als wichtigste Voraussetzung dafür bezeichnet, der SPD im Bund eine Regierungsperspektive außerhalb der großen Koalition zu eröffnen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte das Mitglied des SPD-Parteivorstandes: "Solange die SPD nur fünf Ministerpräsidenten stellt, die Union aber elf, wirkt der Anspruch auf eine Regierungsperspektive jenseits der großen Koalition wenig überzeugend." Um dahin zu kommen, "braucht die SPD ein abgestimmtes Konzept, um mit eigenen Themen die Union vor sich herzutreiben und das auch die personelle Breite der SPD in den Ländern unterstreicht". Bisher habe die SPD, dabei nannte er die Gesundheitsreform oder die Steuerdebatte als Beispiel, zu oft den Eindruck erweckt, "dass wir uns darauf beschränken, schlimmere Vorstellungen der Union in der großen Koalition zu verhindern".

Die SPD dürfe sich durch anhaltend niedrige Umfragewerte "nicht nervös machen lassen", aber dieses Jahr sei für die SPD schon von "entscheidender Bedeutung bei der Frage, ob es uns gelingt, selbst anzutreiben". Dabei nannte Maas insbesondere die Bereiche Arbeitsmarkt, Familienpolitik und Klimaschutz.

"Beim Thema Mindestlohn muss die SPD hart bleiben." Das sei "die große Chance der Partei, sich als positive soziale Kraft zu profilieren". In der Familienpolitik "muss die SPD weiter das Tempo vorgeben und auch verdeutlichen, dass wir mit der Politik von Frau von der Leyen klar kommen, nicht aber die Union". In der Klima-Debatte dürfe die SPD "die Rolle des Antreibers nicht mehr aus der Hand geben", mahnte Maas.

Mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck habe seine Partei zudem "ein Musterbeispiel an Glaubwürdigkeit" zu bieten, weil dieser mit seiner Arbeit in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident, beispielsweise im Familienbereich, "den Bürgern zeigt, wie verantwortliche Politik auch zu praktischen Erfolgen führen kann". Auch deshalb nannte es Maas "völlig absurd", über einen Einstieg von Beck ins Bundeskabinett unter Angela Merkel nachzudenken.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung