Stübgen: Gipfel mit klaren Entscheidungen!

Zum Europäischen Rat in Brüssel am 23./24. März 2006 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Der Frühjahrsgipfel hat die Lissabon-Strategie aus dem Winterschlaf gerissen und den Grundstein für einen neuen Anlauf für mehr Wachstum und Beschäftigung innerhalb der europäischen Union gelegt.

Nun kommt es darauf an, die Beschlüsse zügig und vor allem nachhaltig umzusetzen. Denn die Schaffung von jährlich zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen wird nur gelingen können, wenn die für die Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes bestehenden Barrieren tatsächlich abgebaut werden.
Bei der Dienstleistungsrichtlinie scheint dies zu gelingen, konnte man sich doch auf die Voraussetzungen für eine schnelle Verabschiedung einigen. Im Bereich der Energiepolitik konnte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für Kooperation statt Zentralisierung durchsetzen. Bemerkenswert sind auch die Entscheidungen des Europäischen Rates zur Mittelstandspolitik. So soll gerade für Klein- und Mittelunternehmen Bürokratie abgebaut und der Zugang zu Fördermitteln und Risikokapital erleichtert werden.
Der Europäische Rat war keine Veranstaltung auffälliger Kontroversen sondern ein Rat klarer Beschlüsse. Die Regierungspolitik der Großen Koalition wird die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zügig vorantreiben!

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion