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Grüne lehnen NRW-Jahrmarkt-Gesetz ab

Archivmeldung vom 24.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Nordrhein-Westfalen
Wappen von Nordrhein-Westfalen

Das geplante Jahrmarkt-Gesetz von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat kaum noch Chancen. Nach CDU und FDP ist jetzt auch der grüne Koalitionspartner gegen die Initiative. "Ich sehe keine Notwendigkeit, die Vielfalt der Märkte in NRW durch ein Gesetz einzudämmen", sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Duin bereitet gerade ein Gesetz vor, mit dem er den Verkauf von Neuwaren auf sonntäglichen Jahrmärkten eindämmen will. Damit will er den Einzelhandel vor Benachteiligungen schützen. Priggen befürchtet auch Konflikte mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes: "Ich habe erhebliche juristische Zweifel, ob ein solches Landesgesetz umsetzbar ist", sagte er der Zeitung.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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