Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Ramelow warnt vor Mehrwertsteuer-Anhebung auf 20 Prozent

Ramelow warnt vor Mehrwertsteuer-Anhebung auf 20 Prozent

Archivmeldung vom 13.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent. "Wenn der Soli wegfällt, müsste der Bund den Mehrwertsteuersatz um einen Punkt auf 20 Prozent erhöhen, und das geht überhaupt nicht", sagte Ramelow der "Welt am Sonntag".

Der Erfurter Regierungschef stellte klar, dass die Ministerpräsidenten der Ostländer den Solidaritätszuschlag behalten wollen. Dieser dürfe in Zukunft kein Ost-West-Ausgleich mehr sein, sondern müsse ein Benachteiligungsausgleich werden. "Wir wollen, dass über den Soli ein Volumen von 14 Milliarden Euro an regional benachteiligte Strukturen verteilt wird", erklärte Ramelow und ergänzte: "Wir dürfen uns nicht totsparen lassen."

Bund und Länder wollen sich bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag über die künftigen Bund-Länder-Finanzen einigen. Ramelow forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in den Dauerstreit einzugreifen. "Die Bundeskanzlerin hätte sich längst einmischen müssen. Sie muss für eine solide, langfristige und auskömmliche Finanzierung aller Bundesländer sorgen. Das ist ihre Aufgabe. So steht es im Grundgesetz", sagte der Linke-Politiker.

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), stellte für das Treffen am Donnerstag klare Bedingungen auf: "Für uns finanzschwache Länder ist die unveränderte Fortführung des Umsatzsteuervorwegausgleiches unverzichtbar." Dies sei eine maßgebliche Bedingung für einen Kompromiss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte eisig in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige