Union kritisiert fehlende Einigkeit beim Paket zur Chatkontrolle

Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Unionsfraktion hat die Uneinigkeit beim Gesetzespaket zur sogenannten Chatkontrolle bedauert, meldet die dts Nachrichtenagentur auf FinanzNachrichten.de. Vertreter sprachen von vertaner Zeit und forderten, den Kinderschutz digital zügig und rechtssicher zu stärken.

Nach Darstellung der Union droht das Paket an parteipolitischem Klein-Klein zu scheitern. Statt klarer Regeln zur Verfolgung schwerer Straftaten gebe es Schlagabtausche über Zuständigkeiten und Verfahren. Die Fraktion mahnt, technische Maßnahmen müssten rechtssicher, verhältnismäßig und grundrechtsfest sein. Gleichzeitig brauche es bessere Prävention, mehr Personal in den Ermittlungsbehörden und verlässliche Meldewege für Plattformen.

Im Kern der Auseinandersetzung stehen Fragen nach der Zulässigkeit anlassloser Scans und nach der Rolle privater Anbieter. Die Union pocht auf eine Lösung, die Täter trifft und legale Kommunikation schützt. Ob eine Einigung noch in dieser Sitzungswoche gelingt, blieb offen.

Quelle: ExtremNews