Grüne wollen Neustart der TTIP-Verhandlungen

Bild: Mehr Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen im Bundestag fordern einen Neustart der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP: "Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan. Wir müssen die Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass der Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Rechtsstaat unter die Räder gerieten. Bundeskanzlerin Angela Merkels "naives Augen-zu-und-durch-Verhandeln" müsse ein Ende haben. Hofreiter warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugleich "Schönfärberei" beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta vor.

"Fairen Handel würde es mit diesen Abkommen nicht geben." Gabriel hatte sich zuvor skeptisch über die Zukunft des TTIP-Abkommens mit den USA geäußert. "Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte", sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat." Es gelte, so Gabriel: "Besser kein Abkommen als ein schlechtes." Auf die Frage, welche Aussichten TTIP habe, wenn Donald Trump US-Präsident werde, antwortete Gabriel: "Keine." In den Verhandlungen mit Kanada sei dagegen ein sehr gutes Freihandelsabkommen herausgekommen, sagte der Minister.

Ceta schütze Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards, außerdem wahre es die Rechte der nationalen Parlamente.

Quelle: dts Nachrichtenagentur