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SPD und Grüne begrüßen Pläne für schärferes Wettbewerbsrecht

Archivmeldung vom 08.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Rot Grün (Symbolbild)
Rot Grün (Symbolbild)

Bild: Klicker / pixelio.de

Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen.

"Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst müssen wir auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftens reagieren", sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem "Handelsblatt". Er begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Bundeswirtschaftsminister die Marktmacht der Plattformen begrenzen möchte. Daten seien der Dreh- und Angelpunkt der digitalen Wirtschaft. Es sei daher wichtig, dass Altmaier jetzt Kurs halte und nicht vor den Interessen der Wirtschaft einknicke. Ähnlich äußerte sich der Obmann der Grünen im Bundestags-Digitalausschuss, Dieter Janecek.

"Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung entschieden gegen die Machtkonzentration der Digitalkonzerne vorgeht und das Wettbewerbsrecht nachschärfen will", sagte Janecek der Zeitung. "Die Berücksichtigung der Datenmacht von Unternehmen bei kartellrechtlichen Entscheidungen oder eine Verpflichtung zur Interoperabilität zwischen verschiedenen Anbietern fordern wir seit langem." Wenn der Minister dies jetzt in seiner Novelle vorsehe, sei das "natürlich begrüßenswert". Entscheidend sei aber natürlich, "wie hart der Wirtschaftsminister die Kriterien macht", fügte Janecek hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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