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FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor

Archivmeldung vom 15.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Pinocchio: Lügen nicht immer leicht zu erkennen. Bild: Flickr, cc xornalcerto
Pinocchio: Lügen nicht immer leicht zu erkennen. Bild: Flickr, cc xornalcerto

In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Zur nächsten Landtagssitzung im September werde die FDP einen Missbilligungsantrag gegen Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an.

Man erwarte dann auch eine Stellungnahme von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Wir können das nicht so im Raum stehen lassen, dass ein Minister in öffentlicher Sitzung bewusst falsch unterrichtet", sagte Birkner. Der Innenminister habe das Parlament am 12. Juli "objektiv falsch" unterrichtet, betonte Birkner. Die Frage, ob ihm neben dem Verschwinden von vertraulichen Akten ähnliche sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt seien, habe Pistorius verneint. "Dabei wusste er bereits von der bei der Polizei Celle verschwundenen Maschinenpistole, über die er erst am 8. August informierte", sagte Birkner.

Pistorius hatte sein Schweigen im Juli unter anderem mit noch laufenden Ermittlungen begründet. In einem solchen Fall sei eine vertrauliche Information angemessen gewesen, die Bedenken rechtfertigten keine falschen Angaben, sagte Birkner. "Informationen sollten nicht der Willkür und dem Solospiel eines Ministers unterliegen. Wer das Parlament für ein Sicherheitsrisiko hält, hat ein grundfalsches Verständnis von Demokratie", sagte der FDP-Politiker. Birkner forderte gegenüber der NOZ ein Parlamentsinformationsgesetz für das Land. "Offenbar ist es ja in Niedersachsen sonst nicht mehr möglich, parlamentarische Kontrolle zu garantieren", erklärte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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