Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bitkom gegen Barleys Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts

Bitkom gegen Barleys Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts

Archivmeldung vom 15.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Logo von Bitkom
Logo von Bitkom

Der IT-Verband Bitkom hat sich gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gewandt, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen Datenmonopole wie Facebook vorzugehen. "Wir müssen weg von dem Ansatz, die Großen klein machen zu wollen und damit auch anderen Playern das Wachstum zu erschweren", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt".

Für den Aufbau deutscher und europäischer Digital-Champions brauche es eine "innovationsfördernde" Politik. Dazu gehöre ein Rechtsrahmen, der Anreize für erfolgreiche Gründungen und Wachstum schafft. "Fusionskontrollen sollten daher nicht weiter erschwert, sondern vielmehr flexibilisiert werden", so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer weiter. Datenschutz und Wettbewerbsrecht seien bereits heute ausreichend, um etwaigem Marktmachtmissbrauch vorzubeugen.

Das nationale Wettbewerbsrecht etwa lege im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bereits fest, dass auch der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten bei der Bewertung einer Marktstellung zu berücksichtigen sei. "Hier sollten wir zunächst die Entwicklung in der Praxis abwarten, bevor wieder neue Regelungen gebaut werden", sagte Rohleder dem "Handelsblatt". Barley hatte gefordert, die Fusionskontrolle im Wettbewerbsrecht weiterzuentwickeln. Die Übernahmen von Instagram und Whatsapp durch Facebook hätten kartellrechtlich erst gar nicht genehmigt werden dürfen, so die Justizministerin. Das Problem sei aber, dass im deutschen Kartellrecht vor allem Umsatzzahlen berücksichtigt würden. Dabei seien bei Plattformen Datenmacht und Netzwerkeffekte entscheidend.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
Zecken, und wie man sich davor schützt
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige