Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Baden-Württemberg erwägt Klage gegen Länderfinanzausgleich

Baden-Württemberg erwägt Klage gegen Länderfinanzausgleich

Archivmeldung vom 25.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Baden-Württemberg
Wappen von Baden-Württemberg

Nach Bayern und Hessen erwägt nun auch Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Interview mit dem "Handelsblatt" sagte, werde das Land zuvor prüfen, wie bei einer Klage etwa die Finanzlage der baden-württembergischen Kommunen zu Buche schlägt, und dann "zeitnah" über eine Beteiligung an der Klage entscheiden.

Auch warf Kretschmann beim Management der Energiewende Angela Merkel Versagen vor: "Es hat ein Jahr gedauert, bis die Kanzlerin die Länder mal eingeladen hat. Es gab zwei Sitzungen — ohne einen einzigen Beschluss." Ein zentrales Problem sei auch, "dass Frau Merkel die Energiekompetenzen auf fünf Häuser verteilt hat - bei mir ist das in einem Haus gebündelt." Die aktuelle Debatte über die Strompreise kritisierte Kretschmann als "interessengelenkte Hysterie".

Die rund 700 großen Stromverbraucher, die von der Netzumlage und der EEG-Umlage befreit seien, sollten sich doch laut dem ihm zumindest teilweise beteiligen. Die großen Energieversorger könnten nicht einfache Stromverkäufer bleiben, sondern müssten Dienstleister werden, die Energie-Handling, also den intelligenten Verbrauch von Strom, anbieten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte steppen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige