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Stellenabbau gefährdet Sicherheit im hessischen Justizvollzug

Archivmeldung vom 06.11.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Michael Panse, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Michael Panse, on Flickr CC BY-SA 2.0

"Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage" beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Getrieben von immer weiter ausufernden Behandlungsmaßnahmen, Dokumentations- und Berichtspflichten, Gefangenenausführungen, und jetzt auch noch einem überproportionalen Stellenabbau im Jahr 2016 spitze sich die Arbeitssituation in den hessischen Gefängnissen zu, so Kannegießer beim diesjährigen Gewerkschaftstag des BSBD.

Arbeitsunzufriedenheit, Demotivation und Krankheit seien 2015 weiter gestiegen. Gleichzeitig bestehe die hessische Landesregierung auf dee Besoldungs-Nullrunde und kürze zudem noch die Beihilfeleistungen bei den Beamtinnen und Beamten. Kannegießer fragte unter dem Beifall der Delegiertrn: "Wer will denn da all die anstehenden zusätzlichen Aufgaben bewältigen?" In Richtung der anwesenden Poltiker insbesondere des Staatssekretärs im Hessischen Ministerium der Justiz, Herrn Thomas Metz, erklärte Kannegießer auf die durch Finanzminister Dr. Schäfer ausgegebene Kurshalteparole im hessischen Landtag: " Wenn das Schiff auf eine Steilklippe zusteuert, dann ist Kurshalten die denkbar schlechteste Strategie." Sie gab zu bedenken, dass die Flüchtlingsströme leider nicht vor den Vollzugsanstalten halt machen werden, Ende der 90er Jahre waren die Haftzahlen deswegen massiv gestiegen. Der hessische Justizvollzug sei hierauf personell in keiner Weise vorbereitet, im Gegenteil: der geplante Stellenabbau werde Löcher reißen, die durch das verbleibende Personal wirklich nicht mehr aufzufangen sein werden. Bereits heute bleiben Dienstpositionen unbesetzt.

Kannegießer verwies erneut auf die immer schwieriger werdenden verhaltensauffälligen Gefangenen. Sie appellierte an die Politik, den Personalbedarf objektiv zu analysieren und zu berechnen.

Der BSBD vertritt in Hessen die Interessen von 3.000 hessischen Strafvollzugsbediensteten des Landes.

Quelle: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion (ots)