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Bullerjahn: Abkehr von Arbeitsmarktreformen völlig falsch

Archivmeldung vom 02.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn hat die Abkehr der Parteiführung von Teilen der Arbeitsmarktreformen als "völlig falsch" bezeichnet. Indirekt warf Bullerjahn, der in Sachsen-Anhalt stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister ist, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor, den Kurswechsel aus rein taktischen Motiven zu betreiben.

"Wir können die Linkspartei niemals links überholen", sagte Bullerjahn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Die Parteispitze verfüge offenbar über "kein Gesamtkonzept". Viel wirkungskräftiger und substanzieller als die von Beck befürwortete Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges sei das Konzept von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die Situation von Hartz-IV-Aufstockern, Geringverdienerfamilien und deren Kindern verbessern. Müntefering hatte sich ebenfalls gegen Becks Vorstoß gewandt. Auch der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement übte scharfe Kritik am Kurswechsel seiner Partei. Die SPD vollführe derzeit "ein "Roll Back" auf mehreren Ebenen", sagte Clement der Zeitung in einem Interview.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger

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