Bullerjahn: Abkehr von Arbeitsmarktreformen völlig falsch

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn hat die Abkehr der Parteiführung von Teilen der Arbeitsmarktreformen als "völlig falsch" bezeichnet. Indirekt warf Bullerjahn, der in Sachsen-Anhalt stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister ist, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor, den Kurswechsel aus rein taktischen Motiven zu betreiben.

"Wir können die Linkspartei niemals links überholen", sagte Bullerjahn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Die Parteispitze verfüge offenbar über "kein Gesamtkonzept". Viel wirkungskräftiger und substanzieller als die von Beck befürwortete Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges sei das Konzept von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die Situation von Hartz-IV-Aufstockern, Geringverdienerfamilien und deren Kindern verbessern. Müntefering hatte sich ebenfalls gegen Becks Vorstoß gewandt. Auch der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement übte scharfe Kritik am Kurswechsel seiner Partei. Die SPD vollführe derzeit "ein "Roll Back" auf mehreren Ebenen", sagte Clement der Zeitung in einem Interview.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger