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Externe Berater der Bundesregierung: Rechnungshof rügt Wildwuchs in den Ministerien der großen Koalition

Archivmeldung vom 13.08.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.08.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Bundesregierung hat nach wie vor keinen kompletten Überblick über die externen Berater- und Gutachterverträge, die in ihrem Auftrag an Sachverständige und Anwaltskanzleien vergeben werden.

Zu diesem Urteil führt ein aktueller Untersuchungsbericht, den der Bundesrechnungshof im Auftrag des Haushaltsausschusses des Bundestages in diesem Sommer erarbeitet hat.

In dem Bericht, der dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) vorliegt, rügen die Prüfer, dass es nach wie vor kein einheitliches Berichts- und Kontrollverfahren in den Ministerien gibt. Außerdem würden Beraterverträge zum Teil nicht ausgeschrieben und es sei "nicht sichergestellt", dass die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von Beratungsleistungen ausreichend geprüft wird. In Einzelfällen seien externe Berater sogar mit der Überprüfung der eigenen Beratungsleistungen beauftragt worden.

Insgesamt hat die Bundesregierung im letzten Jahr rund 40 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben, wobei darin nur die Verträge enthalten sind, deren Wert über 50 000 Euro liegt. Spitzenreiter bei der Beauftragung Externer war 2008 Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit rund 12,5 Millionen Euro, gefolgt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 10,2 Millionen Euro und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit 8,2 Millionen Euro.

Quelle: Der Tagesspiegel

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