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Hessens FDP-Chef: Schäuble ist Belastung und Quälinstrument der Koalition geworden

Archivmeldung vom 31.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jörg-Uwe Hahn Bild: fdp-hessen.de
Jörg-Uwe Hahn Bild: fdp-hessen.de

Der hessische FDP - Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgefordert, ihrem Vorgänger als CDU-Chef, Wolfgang Schäuble, endlich seine Grenzen zu zeigen.

"Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation. Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist. Mit seinen Querschüssen von Anfang an ist er zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden", sagte Hahn im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". Hahn, der hessischer Justizminister und auch stellvertretender Ministerpräsident ist, fügte hinzu: "Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister entweder jedes Gefühl für das Machbare mit der FDP verloren hat. Oder er will seinen Koalitionspartner vorführen und richtig demütigen. Beides ist nicht mehr zu tolerieren. Das muss gerade Angela Merkel sehen und endlich handeln", verlangte Hahn. "Wir hessische Liberale treffen uns in drei Wochen zu unseren Landesparteitag. Da muss ich den Delegierten schon erklären, warum nicht der liberale Steuerfachmann Hermann Otto Solms Bundesfinanzminister geworden ist. Das wird schon schwer genug. Dass sein Gegenkandidat den Inhalt der Koalitionsvereinbarung aber ignoriert und öffentlich demontiert, dass kann und will kein Liberaler mehr akzeptieren." Deshalb erwarte er ein Machtwort der CDU-Chefin, und zwar unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung, "die Merkel ja wohl persönlich unterschrieben hat". 

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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