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Seehofer beklagt "Selbstverzwergung" der Großen Koalition

Archivmeldung vom 25.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach dem Aufstand in der Unionsfraktion hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Regierungsparteien aufgerufen, nach vorne zu blicken und ihre Reformerfolge stärker zu betonen. "Das ist ein riesiges Problem, diese Selbstverzwergung schwächt die Große Koalition und hilft nur der AfD", sagte Seehofer dem "Handelsblatt". Die überraschende Ablösung des bisherigen Unionsfraktionschefs Volker Kauder durch seinen Herausforderer Ralph Brinkhaus (beide CDU) kommentierte der CSU-Chef nur knapp. "Das Verfahren war fair."

Es habe zwei leidenschaftliche Plädoyers der beiden Kandidaten gegeben. "Das anschließende Wahlergebnis hat man zu akzeptieren." Seehofer will jetzt mit einer neuen Strukturpolitik gegen die Zweiteilung Deutschlands in Boomregionen und darbende Provinzen ankämpfen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: "Wir müssen in Bildungseinrichtungen in schwachen Regionen investieren, in die Infrastruktur, ein schnelles Internet", sagte Seehofer, der auch für Heimatpolitik zuständig ist. Eine Mitschuld am ramponierten Ruf der Regierung bestritt Seehofer.

Stattdessen legte er im Konflikt mit der SPD nach. Dem Koalitionspartner wirft er eine "Kampagne", gerichtet gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, aber "auch gegen mich" vor. Davon, warnte der Minister, profitiere wieder die AfD: "Wenn man eine Kampagne gegen den Chef einer Sicherheitsbehörde lostritt, ist das wieder ein Beitrag zur Stärkung einer solchen Protestpartei." Trotz der schlechten Umfragewerte der CSU sagt Seehofer ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen in Bayern voraus. "So wie wir bei der Bundestagswahl in den letzten drei Wochen abgestürzt sind, so können wir jetzt umgekehrt auch noch deutlich zulegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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