FDP und Grüne kritisieren Merkel wegen Libyen-Einwanderungsdeal

Alexander Graf Lambsdorff Bild:ALDE Communication, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP und Grüne haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des geplanten Einwanderungsabkommens zu Libyen kritisiert. "Die spontane Absprache auf dem EU-Afrika-Gipfel offenbart, dass Kanzlerin Merkel aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt hat", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Lambsdorff der "Welt".

Die Kanzlerin agiere immer erst unter Druck. "Dabei hätte Merkel schon im Sommer die Initiative von Präsident Macron aufgreifen müssen, um in Libyen etwas zu bewegen." Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte Unverständnis gegenüber dem geplanten Einwanderungsdeal. "Die Zustände in Libyen und die Berichte über die Versklavung von Flüchtlingen sind seit Längerem bekannt", sagte Nouripour. Mit Blick auf ein CNN-Video, das die Versteigerung von Migranten in libyschen Lagern zeigen soll, sagte der Grünen-Politiker: "Jetzt haben wir das erste Mal Bewegtbilder, und das führt prompt zu Aktionismus der Kanzlerin." Es sei nötig zu handeln, "aber durch ein Versprechen aus Tripolis, die Sklaven zu befreien, wird das nicht gelingen, weil die dortige Regierung keinen Zugriff hat auf die Regionen, in denen es diese Sklavenmärkte gibt". Niemand habe ein Patentrezept, sagte Nouripour. "Aber die Simulation von Politik macht das nicht besser."

Quelle: dts Nachrichtenagentur