Linke: Bundeswehr zu nachsichtig mit Extremisten

Ulla Jelpke (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linke im Bundestag hat der Bundeswehr zu große Nachsicht gegenüber Fällen von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeworfen. "Die sogenannten Einzelfallentscheidungen der Vorgesetzten erweisen sich allzu oft als viel zu wohlwollend", sagte Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Jelpke kritisierte die Dauer der Aufarbeitung von Vorfällen von einem Jahr oder länger: "Die Verfahrensdauer muss unbedingt verkürzt werden". Neonazis, Reichsbürger und Rassisten müssten die Bundeswehr schnellstmöglich verlassen, so Jelpke.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken listete das Bundesverteidigungsministerium für das Jahr 2019 insgesamt 187 extremistische Vorfälle auf. Darunter seien 33 bestätigte Fälle, bei denen Soldaten weiter Zugang zu den Waffen hätten und/oder als Vorgesetzte Befehle erteilen könnten. Jelpke kritisierte das: "Wenn Rassisten auch noch als Ausbilder eingesetzt werden, muss man sich ja über weitere rechtsextreme Vorfälle nicht wundern." Lege man die eigenen Maßstäbe der Bundeswehr an, denen zufolge Soldaten mit fehlender Verfassungstreue keinen Platz in der Truppe haben dürften, zeige sich: "Die Bundeswehr verfehlt dieses Ziel krachend." Am Wochenende hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl ebenfalls über rechtsextreme Strukturen und Ne tzwerke in der Bundeswehr geklagt und gefordert, solche Vorfälle gründlich aufzuklären, aber auch schnell zu handeln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur