Radikale sollen für Polizeieinsatz bei Demos bezahlen

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die Anmelder von Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen für die Kosten des Polizeieinsatzes künftig zur Kasse bitten. "Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muss die finanziellen Konsequenzen tragen", sagte Buttolo der Chemnitzer "Freien Presse".

Landespolizeipräsident Klaus Fleischmann bezeichnet Sachsen als das Bundesland, das gemessen an seiner Größe bundesweit am stärksten von NPD-Großdemonstrationen betroffen sei.

Von einer Haftung der anmeldenden Organisation verspricht sich der Innenminister eine erhebliche Reduzierung polizeilicher Großaufgebote. In den vergangenen Jahren war es immer wieder in Leipzig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der linksradikalen Szene gekommen. Um ein Aufein-andertreffen zu vermeiden, müssen die sächsischen Polizeidirektionen regelmäßig Unterstützung aus anderen Bundesländern anfordern. Im vergangenen Jahr überwies der Freistaat Sachsen als Kostenersatz für Kräfte der Bereitschaftspolizei nach NPD-Demonstrationen 1,23 Millionen Euro.

Die Polizei sei verpflichtet, den friedlichen Verlauf einer Demonstration zu gewährleisten, stellt Fleischmann klar. Wer aber bewusst die Konfrontation und damit Öffentlichkeit suche, dürfe nicht die finanzielle Unterstützung der Solidargemeinschaft erwarten. Der Landespolizeipräsident plädiert zudem für Demonstrationsrouten, die in "stadtfernen Gebieten" liegen.

Morgen erwartet Dresden bereits die nächste Konfrontation rechtsradikaler Kräfte mit weitgehend Krawall erfahrenen Gegendemonstranten aus dem Antifa-Lager. Die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" hat anlässlich des 61. Jahrestages der Bombardierung Dresdens einen "Trauermarsch" angemeldet. Rund 3000 Teilnehmer werden erwartet. Die Polizei rüstet sich mit einem Großaufgebot.

Quelle: Pressemitteilung Freie Presse (Chemnitz)