Martin Renner: Der Staat greift nach dem Netz

Martin E. Renner (2025) Bild: AfD Deutschland

Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag gegen Hass im Netz‘ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was er ist: ein orchestriertes Machtsignal statt sachlicher Strafverfolgung. In über 70 Fällen rückte die Polizei zeitgleich zur Hausdurchsuchung aus – nicht wegen dringender Gefahr, sondern um ein politisches Narrativ mit Fernsehbildern zu untermauern."

Renner weiter: "Solche Inszenierungen diskreditieren die seriöse Arbeit von Polizei und Justiz. Rechtsstaatliches Handeln benötigt keine Pressetermine. Viel bedenklicher aber ist das, was Innenminister Alexander Dobrindt angekündigt hat: die verstärkte Kontrolle sozialer Netzwerke. Mit wohlklingenden Floskeln über ,verantwortliche Plattformen‘ und ,schnellere Löschung von Hassbotschaften‘ wird der Boden bereitet für eine digitale Meinungslenkung durch staatliche Vorgaben. Damit tritt Dobrindt in die autoritären Fußstapfen seiner Vorgängerin Nancy Faeser. 

Auch er will Plattformbetreiber zu Zensoren machen – mit immer weitergehenden Auskunftspflichten, automatisierter Inhaltsfilterung und dem Ausbau staatlicher Überwachungsinfrastruktur. Die Grenze zwischen legitimer Strafverfolgung und politisch motivierter Repression droht vollends zu verschwimmen. Wer den digitalen Meinungskorridor mit Polizeimaßnahmen verengt, verabschiedet sich von der offenen Gesellschaft. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt diese Entwicklung entschieden ab und fordert ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung von Polizei, Justiz und digitalen Räumen.“

Quelle: AfD Deutschland