Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Wie 2013: Verfassungsrechtler kritisieren SPD-Mitgliedervotum

Wie 2013: Verfassungsrechtler kritisieren SPD-Mitgliedervotum

Archivmeldung vom 01.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Roben der Richter am Bundesverfassungsgericht
Roben der Richter am Bundesverfassungsgericht

Foto: UrEvilboyheber
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Wie schon 2013 provoziert der anstehende SPD-Mitgliederentscheid wieder Kritik von Verfassungsrechtlern. "Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik, aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und über die Gesetze beschließen", schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Verhandlungen und Absprachen über die Regierungsbildung, das Regierungsprogramm sowie die zukünftige Gesetzgebung müssten von den Fraktionen, die aus den gewählten Abgeordneten bestehen, geführt und getroffen werden, nicht aber von den politischen Parteien. "Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung, über das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode hebeln stückweit diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus", erklärte Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war.

2013 hatte es schonmal eine ähnliche Debatte gegeben. Damals wie heute hatte unter anderem der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart den SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet. Diese Position hatte unter anderem dem legendären Interview von ZDF-Moderatorin Marietta Slomka mit dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel Zündstoff geliefert, das schließlich in einem Streitgespräch endete und heute Mediengeschichte ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Bild: Harmony United Ltd
Das Harmony Kopfhörer-Set
Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de
Was der Öffentlichkeit über Kohlendioxid (CO₂) verschwiegen wird
Termine
LUBKI Basiskurs „Der Junge Krieger“
01277 Dresden
22.11.2019
LUBKI Kurs „Zulassung“
01277 Dresden
23.11.2019 - 24.11.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige