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CDU sieht Mehrwertsteuer-Pläne der CSU kritisch

Archivmeldung vom 13.03.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.03.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die CDU steht dem Vorstoß der CSU zur Senkung der Mehrwertsteuer in Dienstleistungsbereichen kritisch bis ablehnend gegenüber.

"Wir dürfen hier keine falschen Erwartungen wecken", sagte der Unions-Finanzpolitiker Otto Bernhardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Eine Senkung auf den verminderten Satz müsste auch den Arzneimittelbereich und das Handwerk einschließen. Das aber würde Steuerausfälle von 14 Milliarden Euro bedeuten." Zum Ausgleich müsste der allgemeine Mehrwertsteuersatz auf 21 Prozent erhöht werden. "Das sehe ich nicht kommen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, kommende Woche eine Bundesrats-Initiative zur Mehrwertsteuersenkung im Dienstleistungssektor zu starten.

Quelle: Rheinische Post

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