Seehofer lässt Berlin-Bonn-Umzug schleifen

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Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Innenminister eigentlich als "Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich" die Arbeitsteilung zwischen den Standorten organisieren. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in Bonn.

Allerdings hat das zuständige Referat im Bundesinnenministerium derzeit laut "Spiegel" keinen Leiter, die Stelle ist unbesetzt. Auf Anfrage, was Seehofer bislang unternommen habe, teilte das Ministerium lediglich mit, dass der Minister selbst allen Beteiligten "als Ansprechpartner" zur Verfügung stehe. Grund für die unbesetzte Referatsstelle seien Personalengpässe. Die Abteilung müsse "neu aufgebaut" werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Bund mit der Region Bonn, mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen "Bonn-Vertrag" aushandelt, der die Entwicklung der beiden Dienstsitze regelt. Seit Jahren wird über einen Komplettumzug nach Berlin diskutiert, da sich die Kosten für die Aufteilung laut Regierung auf rund acht Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur