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Länderfinanzausgleich erreicht Rekordniveau

Archivmeldung vom 13.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der heftig umstrittene Länderfinanzausgleich hat im abgelaufenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Erstmals überwiesen die Geberländer mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Verweis auf die Endabrechnung des Finanzausgleichs.

Mit 9,05 Milliarden Euro wurden 600 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr umverteilt. Damit stieg das Umverteilungsvolumen deutlich stärker als das Steueraufkommen. Der mit Abstand größte Zahler ist und bleibt Bayern. Der Freistaat musste fast den gesamten Zuwachs allein schultern. Der Beitrag Baden-Württembergs als zweitgrößter Zahler sank sogar leicht, und Hessen zahlte lediglich 50 Millionen Euro mehr als 2013 an. Anders als noch 2013 gesellte sich Hamburg wieder in den Kreis der Geberländer. Die übrigen zwölf Länder blieben Nehmer. Größer Profiteur war erneut Berlin.

Die Daten dürften für neuen Zündstoff in den Verhandlungen um eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sorgen. Bayern und Hessen haben gegen das bisherige System vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie sich überfordert fühlen. Ungeachtet der Klage laufen die bisherigen Regeln 2019 aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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