MONITOR: Ergänzung zur Pressemitteilung - Neue Formen des Lobbyismus

Die enge Zusammenarbeit von verschiedenen Bundesministerien mit Lobbyisten bezeichnet Oskar Lafontaine als Skandal: "Wenn man zynisch wäre, würde man sagen, die Regierung ist ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk, sondern die Wirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung sagen, warum nehmen wir nicht gleich die Vertreter der Wirtschaft in die Ministerien."

Die Linksfraktion beschäftigt sich schon seit Monaten mit dem Thema Wirtschaftsvertreter in den Bundesministerien und hatte dazu bereits mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt.

Matthias Berniger, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für Bündnis90/Die Grünen sieht für die Abgeordneten eine völlig neue Dimension des Lobbyismus: "Das findet vor allem auf der Ebene der Ressortabstimmung statt, das heißt im Entstehungsprozess von Gesetzentwürfen bevor sie das Parlament erreichen. Und das ist für Abgeordnete ganz schwer zu erkennen, wer jetzt eigentlich welchen Gesetzentwurf geschrieben hat."

Patrick Döring, Mitglied Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die FDP, zeigt sich ebenfalls über die Nähe von Ministerien und Unternehmen überrascht. "In dem Moment, wo jetzt die Mitarbeiter für das Haus arbeiten, aber weiter von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden, dann entsteht das Problem, Diener zweier Herrn zu werden."

In der Bundesregierung gibt es in den Ministerien zahlreiche Mitarbeiter, die gleichzeitig bezahlte Angestellte deutscher Wirtschaftsunternehmen sind.

Quelle: Pressemitteilung WDR