Vorsitzender des Petitionsausschusses Kersten Naumann: Keine Behandlung der Petition im Ausschuss noch in dieser Legislaturperiode

Archivmeldung vom 08.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich das Gremium noch in dieser Legislaturperiode mit der Online-Petition zum Thema Kinderpornographie im Internet beschäftigen wird.

"Es wird im Ausschuss eine öffentliche Anhörung geben; aber ich glaube nicht, dass das noch in dieser Legislaturperiode geschieht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Naumann verwies auf die Position der Linken, derzufolge es keine Zensur im Internet geben soll. Auch gehe sie davon aus, dass Kinderpornographie im Internet durch den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums "nicht verhindert wird". Zum Anliegen der Petenten wollte sich die Ausschuss-Vorsitzende aber nicht äußern.

Wiefelspütz: Proteste im Internet "undifferenziert"

Die Große Koalition zeigt sich unbeeindruckt von Protesten im Internet gegen die Sperrung pornografischer Seiten. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde "teilweise undifferenziert". Vielfach herrsche das Motto: Das Internet gehört mir. Dagegen sieht Wiefelspütz "die Grenze erreicht, wenn im Internet Straftaten begangen werden. Kinderpornographie gehöre zu den "Scheußlichkeiten, die aus dem Netz raus" müssten.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Kölner Stadt-Anzeiger