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FDP warnt CDU/CSU vor politischem Missbrauch der Ukraine-Krise

Archivmeldung vom 22.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Joachim Stamp (2021)
Joachim Stamp (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich auch die CDU dringend warnen", sagte Stamp dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Er gehe nicht davon aus, dass die Ampel-Koalition von den Entscheidungen zum Ukraine-Krieg in Frage gestellt werde. "Die klare Strategie von Putin ist ja, dass er uns spalten und auf die Probe stellen will. Wir dürfen auch als Demokraten nicht den Fehler machen, uns in dieser Frage, was die exakt richtige Ukraine-Unterstützung angeht, völlig auseinander dividieren zu lassen", sagte Stamp, der Chef des mitgliederstärksten FDP-Landesverbands ist.

Indirekt attackierte Stamp auch die Kritiker der angeblich zu wenig konkreten Ukraine-Entscheidungen von Bundeskanzler Scholz. "Es melden sich momentan sehr viele zu Wort, die aus meiner Sicht auch nicht wirklich über ausreichend Kenntnisse verfügen, die notwendig sind, um so sensible Entscheidungen zu treffen", so Stamp. Auf die Nachfrage, ob er damit Anton Hofreiter von den Grünen meine, sagte Stamp: "Mir geht es nicht um einzelne, aber es ist schon erstaunlich, welche Übersprungshandlungen zu erkennen sind von Leuten, die bis vor wenigen Monaten dafür eingetreten sind, dass die Bundeswehr nicht in die Schulen darf."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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