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Grüne fordern weitere Milliarden-Einsparungen im Bundesetat

Archivmeldung vom 07.11.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Priska Hinz in Wetzlar, Hessen

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2013 fordert die Opposition Union und FDP zu weiteren Einsparungen auf. In der "Bild-Zeitung" bezifferte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, den Konsolidierungsspielraum im Bundeshaushalt auf mehr als drei Milliarden Euro.

"Die Neuverschuldung ist mindestens drei Milliarden Euro zu hoch", sagte Hinz. Um die Nettokreditaufnahme von derzeit 18,8 Milliarden Euro deutlich zu drücken, müssten laut Hinz im Verteidigungsetat "über zwei Milliarden Euro" eingespart werden. Außerdem verlangte die Grünen-Politikerin, das Steuerprivileg bei Dienstwagen sowie die Ökosteuer-Ausnahmen für Großunternehmen abzuschaffen.

Am kommenden Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu seiner jährlichen Bereinigungssitzung zusammen, um den Etat für 2013 festzulegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur