Anschlag von Magdeburg: Innenministerin will Daten zusammenführen

Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Banksy / Reitschuster /Eigenes Werk

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Anschlag von Magdeburg die Daten der Polizeien in Bund und Ländern über potenzielle Amoktäter und Terroristen zusammenführen.

Um die Wiederholung einer solchen Tat zu verhindern, müsse man notfalls auch den Datenschutz einschränken, sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir müssen aus dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte die SPD-Politikerin. "Das betrifft vor allem die zeitgemäße Bündelung und Analyse von Daten."

Faeser reagierte damit auf die jüngste Zusammenstellung des Bundeskriminalamtes, die zeigt, dass der Täter Taleb A. vor dem Anschlag in 110 Vorgängen bei Polizei und Justiz vermerkt war. "Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss die oberste Priorität haben", sagte Faeser dem RND. "Löschfristen müssen überprüft werden, damit Daten noch vorhanden sind, wenn es darauf ankommt. Und große Datenmengen müssen auch mit KI analysiert werden können." Dafür habe sie mit dem Gesetzentwurf zur automatisierten Datenanalyse bereits einen Vorschlag vorgelegt.

Die Ministerin fügte hinzu: "Außerdem brauchen wir neue, präzisere Kriterien und Handlungskonzepte, um die Gefährlichkeit von Personen zu bewerten, die in kein bisheriges Raster passen. Daran arbeiten wir intensiv in der Innenministerkonferenz - und werden diese Arbeit weiter forcieren." Wenn sich verschiedene Behörden mit einer Person beschäftigten, müsse es Fallkonferenzen auch in den Ländern geben. Dort müssten alle Informationen zusammengetragen werden, um die Gefährlichkeit einer Person und Eingriffsmöglichkeiten so präzise wie möglich zu prüfen.

Faeser betonte, aus der Chronologie des BKA ergebe sich "das Bild eines Mannes, der psychisch auffällig und von wirren Verschwörungstheorien getrieben war. Er zeigte eine massive Islamfeindlichkeit und eine Nähe zu Ideologien von Rechtsextremisten. Sein Hass richtete sich sowohl gegen den deutschen Staat als auch gegen einzelne Personen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur