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Neuer Kompromissvorschlag zur Grundrente aus der Union

Archivmeldung vom 04.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis zum Jahr 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015.

"Am besten wäre, die geplante Höherwertung auf die Zeit bis 2014 zu begrenzen", sagte der CDU-Politiker Weiß der Düsseldorfer "Rheinischen Post". So würde dem Wunsch der Union Rechnung getragen, die Kosten der Grundrente zu begrenzen. Andererseits hätte man aber die Zeiten schlechter Löhne in Ostdeutschland mit der Regelung voll erfasst, so dass auch einem Wunsch der SPD entsprochen werde.

Hans zur Grundrente: "Wir verkaufen uns nicht an die SPD"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, betonte, dass die längere Debatte über die Grundrente grundsätzlich gut sei, wenn man danach eine wirkliche Einigung erzielen würde. Allerdings sei für die CDU die sogenannte "Bedürftigkeitsprüfung" eine Grundvoraussetzung einer Einigung, sagte Hans in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Hans weiter: "Die Bedürftigkeitsprüfung muss kommen, denn wir wollenn ein Paket haben, das auch generationengerecht ist." Es müsse ein Ergebnis herauskommen, das beide Koalitionsparteien mittragen könnten. Für die Union sei klar, dass "wir uns hier nicht an die SPD verkaufen, um dort einen entsprechenden Wahlkampf zu unterstützen." Zum Streit innerhalb der CDU forderte er, den "Personaldebattenzirkus" zu beenden. Angela Merkel sei Bundeskanzlerin und das bis 2021, Annegret Kramp-Karrenbauer sei die Parteivorsitzende "und die Kanzlerfrage wird dann geklärt, wenn es soweit ist". Der bevorstehende CDU Parteitag sei ein "Arbeitsparteitag" betonte Tobias Hans. "Das ist kein Parteitag an dem Wahlen anstehen." Er sehe es als gutes Zeichen, dass Friedrich Merz dort eine programmatische Rede halten werde. "Ich höre Friedrich Merz gerne zu", so Hans.

Quelle: Rheinische Post (ots) / dts Nachrichtenagentur

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