Pfeiffer: Weniger Staat ist besser für den Wettbewerb im Energiemarkt

Archivmeldung vom 03.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur Debatte um die Verlängerung der Strompreisaufsicht erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Höhe des Strompreises darf nicht durch die Preisaufsicht künstlich festgesetzt werden, sondern muss sich auf der Basis von Angebot und Nachfrage bilden. Die Preisregulierung blockiert den Wettbewerb und verschließt für die neuen Energieanbieter den freien Zugang zum Markt.

Die Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) schafft nicht kostendeckende Preise im Vertrieb. Die etablierten Energieunternehmen konnten diesen Verlust in der Vergangenheit tragen, weil sie ihn durch hohe Gewinnspannen in anderen Geschäftsfeldern wie etwa der Stromerzeugung oder dem Netzbetrieb auffangen. Für die neue Wettbewerber ohne eigene Netze und Kraftwerke ist dies nicht möglich.

Auch auf Verbraucherseite verhindert die Preisaufsicht marktbewusstes Verhalten, denn die Preiskontrolle suggeriert dem Endkunden ein staatliches Gütesiegel des Strompreises. Der Kunde sieht nicht die Notwendigkeit den Markt kritisch zu beobachten und Konkurrenzangebote wahrzunehmen.

Zudem ist die Wirksamkeit der BTOElt sehr begrenzt, da die BTOElt nicht den gesamten Strompreis reguliert, sondern lediglich die Vertriebskosten, die mit 2,5 Prozent nur einen Bruchteil des gesamten Strompreises ausmachen. Rund 98 Prozent der Stromkosten bleiben von der BTOElt unberührt. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis.

Die BTOElt ist folglich eine massive Markteintrittsbarriere für die neuen Energieanbieter und ist daher eine wichtige Ursache für den mangelnden Wettbewerb am Strommarkt.

Das Grundübel bleibt mit der Verlängerung der Preisaufsicht unangetastet. Im Erzeugerbereich beherrscht ein Oligopol von vier Anbietern fast 90 Prozent des Marktes. Hier muss die Politik ansetzen, wie durch die vom Bundeswirtschaftsminister geplante Verschärfung des Kartellrechts.

Darüber hinaus braucht der Strommarkt mehr Liquidität. Beschleunigter Netzanschluss, Ausbau der Kuppelstellen und der Netze sowie ein diskriminierungsfreies Engpassmanagement sind wichtige Stellgrößen, die ebenfalls vom Bundeswirtschaftsministerium aktiv vorangebracht werden.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion