Pistorius gegen weitere Demonstrationsverbote wegen Terrordrohungen

Boris Pistorius 2013

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen weitere Demonstrationsverbote als Reaktion auf Terrordrohungen ausgesprochen: "Ich würde jetzt davor warnen, zu aufgeregt zu reagieren. Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht verunsichern lassen von Pegida, die durch ihre diffusen Ängste eine bestimmte Stimmung produzieren, aber genauso wenig dürfen wir uns von Terroristen bange machen lassen", sagte Pistorius dem Radioprogramm NDR 2.

Die Versammlungsfreiheit habe als Ausdruck von Meinungsfreiheit grundgesetzlich einen enorm hohen Stellenwert, so Pistorius weiter. "Pegida hin oder her. Ich verabscheue auch einen großen Teil dessen, was die fordern und propagieren. Aber es gehört zu einer Demokratie dazu, das zu ertragen."

Merkel: Demonstrationsfreiheit ist "hohes Gut"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Demonstrationsfreiheit mit Blick auf das Demo-Verbot in Dresden als "hohes Gut" bezeichnet. Die Demonstrationsfreiheit stehe "völlig außer Frage" und werde "nicht umsonst als Grundrecht charakterisiert", sagte die Kanzlerin am Montagmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama im Bundeskanzleramt. Unabhängig von den Themen einer Demonstration habe Merkel "als Bundeskanzlerin ein unmittelbares Interesse daran, dass in jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann".

Kritik an dem Demo-Verbot hatte es zuvor seitens der SPD gegeben: "Die bisher genannten Gründe sind nicht ausreichend, um ein Demonstrationsverbot zu verhängen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Das Signal, das davon ausgeht, ist bedenklich. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben. Denn normalerweise sind der Staat und die Polizei dazu da, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen – wie die großen Aufmärsche in Frankreich gezeigt haben, die unter einer erheblichen Terrorgefahr stattfanden."

Die Polizei hatte am Sonntag alle am Montag stattfindenden Demonstrationen in Dresden verboten. Hintergrund des Verbots sind konkrete Anschlagsplanungen gegen einen Pegida-Organisator.

De Maizière: Demo-Verbot in Dresden "verantwortliche Entscheidung"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das wegen einer Terrordrohung für den Montag verhängte Demonstrationsverbot in Dresden als eine "verantwortliche und verantwortbare Entscheidung der sächsischen Behörden" verteidigt. Seit den Anschlägen in Paris gebe es zunehmend Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland, sagte de Maizière am Montag. "Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe abzuwägen, ist der Hinweis belastbar oder nicht. Dabei gilt der Grundsatz: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste." Aus taktischen Gründen sollten jedoch möglichst keine konkreten Namen oder Ziele offengelegt werden. "Denn man würde gegebenenfalls eine Quelle offenlegen, man würde gegebenenfalls Zugriffe in Deutschland erschweren oder unmöglich machen", so de Maizière. "Was die Entscheidung Pegida angeht, so will ich auch hier über die Qualität und Belastbarkeit des Hinweises keine Auskünfte geben. Das ist grundsätzlich nicht vernünftig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur