CDU-Präsidiumsmitglied Spahn warnt vor zu vielen Regeln für Betriebe

Vor bald 2000 Jahren bereits ein Thema - die Gesetzesflut - Corruptissima re publica plurimae leges

Bild: Tagesblog.ch

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Politik davor gewarnt, die Betriebe mit zu vielen Regeln zu überziehen. Die Koalition habe viele neue Gesetze zu Zeitarbeit, Werkverträgen, zur Rente oder Entgeltgleichheit eingeführt, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jede Maßnahme könne man zwar "für sich" gut begründen, ein Problem sei aber die Summe an zusätzlichem Aufwand. "Aus meiner Sicht überdrehen wir an manchen Stellen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.

"Das könnte uns dann auf die Füße fallen, wenn es mal wieder wirtschaftlich bergab geht und die Unternehmen eigentlich mehr Flexibilität brauchten." Deutschland müsse das führende Industrieland in Europa bleiben, denn Wohlstand und soziale Sicherheit hingen davon ab. Dafür seien intakte Straßen, moderne Gewerbegebiete und Breitbandausbau genauso wie gut ausgebildete Fachkräfte notwendig. Oft genug entstehe aber der Eindruck, dass "Brutplätze für Fledermäuse" wichtiger seien als Industriegebiete.

"Wir sind satt geworden und müssen grundsätzliche Denkmuster verändern", sagte Spahn. Das gelte auch für die Klimapolitik. Energieintensiven Branchen wie die Aluminium- oder Chemieindustrie investierten mehr im Ausland und weniger in Deutschland. "Wir können nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Braunkohle aussteigen", sagte Spahn. Er wundere sich "schon sehr, dass die aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine so heimatvergessene Klimaschutzpolitik betreibt". Das Industrieland NRW bleibe "auf der Strecke".

Quelle: dts Nachrichtenagentur