EU drängt Tschechien zum Reformvertrag

Energieversorgung und Wirtschaft stehen für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten an oberster Stelle. EU-Parlamentarier forderten Tschechien indes auf, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben.

Wichtig sei für Europa, die Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen zu verringern. Diesbezüglich sei der Bau der Nabucco-Gasleitung vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa von höchster Priorität, ebenso die Unterstützung für den Bau neuer Erdölpipelines. Die Mindestlagerbestände an Erdöl sollten zudem von 90 auf 120 Tage aufgestockt werden, sagte Mirek Topolanek in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Der Frage, wann das tschechische Parlament den Reformvertrag ratifizieren werde, wich der EU-Ratspräsident hingegen aus. Vertreter der Sozial- und der Christdemokraten in Straßburg hatten dies energisch gefordert. «Nur wenn Tschechien den Lissabonner Vertrag ratifiziert, ist das ein starkes Signal für ein starkes Europa», sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz.

Das Parlament in Prag hatte seine Beratung im Dezember vertagt und eine Abstimmung auf frühestens den 3. Februar verschoben. Topolanek betonte jedoch, dass er die Ratifizierung unterstützen werde. Es sei nicht richtig, dass die Tschechen mehrheitlich euroskeptisch eingestellt seien, sagte der Regierungschef aus Prag. «Dies ist ein künstliches Problem. Die Mehrheit der Tschechen unterstützt Europa».

José Manuel Barroso äußerte sich zuversichtlich, dass Tschechien den Vertrag ratifizieren werde. Niemand in Tschechien stelle infrage, dass die EU gut für die Entwicklung des Landes sei, sagte der Kommissionspräsident.