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Lammert: Bundestag entscheidet über Euro-Schirm, nicht Regierung

Archivmeldung vom 20.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgewalt über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm mit bis zu 148 Milliarden Euro beim Bundestag und nicht bei der Bundesregierung liege, und die Eile der Beratungen beklagt.

"Die Regierung, die in solchen Situationen handeln und verhandeln muss, kann die dabei zu treffenden Vereinbarungen ohne die Mitwirkung des Bundestages nicht umsetzen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" . "Daraus ergeben sich gelegentlich enge Zeitabläufe, die man unter dem Gesichtspunkt der Sorgfalt von Beratungen auch selbstkritisch überprüfen muss." Er fügte hinzu: "Sowohl im Fall Griechenland als auch jetzt im Falle des Euro-Stabilisierungssystems hat der Bundestag mit einer erkennbaren Handschrift auf Ergänzungen und Präzisierungen bestanden, von denen er seine Zustimmung abhängig gemacht hat." Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" will der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Euro-Rettungsschirm klagen. In führenden CSU-Kreisen heißt es, die Klage sei schon in Vorbereitung.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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