Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP-Vizechef Vogel sicher: Ampelkoalition wird bei Unions-Antrag zu Waffenlieferungen Einigkeit zeigen

FDP-Vizechef Vogel sicher: Ampelkoalition wird bei Unions-Antrag zu Waffenlieferungen Einigkeit zeigen

Archivmeldung vom 25.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: UM / shutterstock
Bild: UM / shutterstock

Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. "Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun - und dass wir im Bundestag deutlich machen, dass wir schwere Waffen für die Ukraine wollen", meinte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, am Rande des Bundeskonvents seiner Partei im Fernsehsender phoenix.

Außen- und Sicherheitspolitik seien im Bundestag in der Vergangenheit über alle Parteigrenzen hinweg mit großer Einigkeit behandelt worden. "Ich fände es gut, wenn die Union dazu jetzt beitragen würde. Jeder ist gefordert, sich kritisch zu hinterfragen, werde ich der Rolle, auch der Oppositionsrolle und den Zeiten gerecht", so der Liberale, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist.

Die Union müsse sich fragen lassen, wer die Verantwortung für die derzeitige Lage Deutschlands trage. "Wer war eigentlich in der Federführung der Bundesregierung im Kanzleramt, als die Energieabhängigkeit von Russland immer weiter gesteigert wurde? Wer hat eigentlich zu verantworten, dass die Bundeswehr so kaputtgespart wurde?", fragte Vogel spitz in Richtung von CDU und CSU. Aus seiner Sicht müsse man gemeinsam die Lehren aus der Zeitenwende ziehen.

Eine Aufarbeitung der außenpolitischen Fehler der jüngeren Vergangenheit hielt Vogel für sinnvoll. "Saskia Esken hat eine Enquete-Kommission dafür ins Spiel gebracht. Ich könnte mir das vorstellen." Dabei müsse man aber auch nach vorne schauen und Lehren aus dieser Zeit ziehen, etwa wie man künftig mit China umgehen müsse.

Erneut sprach sich Vogel für ein europäisches Aufnahmeprogramm desertierter russischer Soldaten aus, die nicht bereit seien, bei den Kriegsverbrechen der russischen Armee mitzumachen. "Die brauchen moralische Unterstützung und Asyl in der Europäischen Union. Gleichzeitig wäre das eine Maßnahme, um die Kampfkraft der russischen Truppen zu schwächen", forderte der FDP-Politiker die EU auf, dieses Programm zu kommunizieren, damit es sich herumspreche.

Quelle: PHOENIX (ots)


Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte diva in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige