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Menger-Hamilton will Einbürgerung vor Gericht erstreiten

Archivmeldung vom 08.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Sprecherin der Links-Fraktion im Kieler Landtag, Jannine Menger-Hamilton, will ihre Einbürgerung notfalls vor Gericht erstreiten. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier. In einem Interview sagte Menger-Hamilton: "Sollte sich in absehbarer Zeit nichts tun, würde ich wahrscheinlich eine Untätigkeitsklage anstrengen, also die Behörde gerichtlich dazu zwingen, eine Entscheidung herbeizuführen." Außerdem erwäge sie, gegen ihre Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz zu klagen.

Die 31-jährige gebürtige Cellerin wohnt in Laatzen bei Hannover und wartet sei Oktober 2007 darauf, deutsche Staatsbürgerin zu werden. Ihr Antrag schmort bei der Region Hannover als zuständiger Behörde. Der Verfassungsschutz hat wegen der Mitgliedschaft Menger-Hamiltons bei den Linken Bedenken gegen eine Einbürgerung; auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist mit dem Fall befasst.

Die Germanistin und Religionswissenschaftlerin, die in Hannover und Braunschweig studiert hat, nannte das Verfahren einen "politischen Skandal". Sie und ihre Partei würden ohne Grund als Verfassungsfeinde diskreditiert. "Gegen  mich persönlich gibt es keine Vorwürfe. Es gibt keinen Beleg dafür, dass ich mal eine bestimmte Äußerung oder Handlung getätigt hätte, die verfassungsfeindlich wäre", betonte die Tochter eines Briten und einer Italienerin. Es sei schlimm, dass sie quasi um die deutsche Staatsbürgerschaft betteln müsse. "Das empfinde ich als absolut ungerecht."

Quelle: Weser-Kurier

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