Zuschussrente: Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion rechnen mit von der Leyen ab

Ursula Gertrud von der Leyen Bild: Laurence Chaperon / wikipedia.org

Die im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) zusammengeschlossenen Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag erteilen den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente eine harte Absage.

In einem Positionspapier, das am Freitag beschlossen wurde und der "Bild-Zeitung" vorliegt, heißt es: "Wir verweigern uns einer verantwortungslosen Mehrbelastung der immer weniger werdenden Beitragszahler: Die Pläne für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnen wir ab." Das Papier ist an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Arbeitsministerin von der Leyen verschickt worden.

Es sei wichtig, so der Unionsmittelstand um PKM-Chef Christian von Stetten (CDU), die Bürger an die Notwendigkeit zur eigenen Altersvorsorge heranzuführen. "Zwischen Sensibilisierung und Panikmache besteht jedoch ein Unterschied: Nach statistischen Angaben gibt es Altersarmut derzeit so gut wie gar nicht. Deshalb verbietet es sich, hier in einen Hals-über-Kopf-Aktionismus zu verfallen und Ängste zu schüren."

Das Papier kommt einer Generalabrechnung mit von der Leyen gleich. Die Ministerin mache die Alterssicherung schlecht: "Wir halten es für unverantwortlich, dass durch aktuelle Debatten-Beiträge diese Leistungen diskreditiert werden. Die Grundsicherung ist keine soziale Schande, sondern eine Errungenschaft."

Indirekt wird von der Leyen mangelndes Verständnis für das von ihr verantwortete Fachgebiet Rente vorgeworfen: "Die Deutsche Rentenversicherung ist jedoch keine Fürsorgestelle. Sie muss bleiben, was sie war und ist – eine Versicherung. Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahler, etwaige Defizite auszugleichen oder Gerechtigkeitslücken zu schließen." Die Zuschussrente "als eine verkappte Sozialhilfe" würde "die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung schwächen. Wir dürfen keine Schecks zu Lasten der nächsten Generation ausstellen."

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister: Altersarmut "kein drängendes Thema"

Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema". Für eine Entscheidung der CDU über eine Zuschussrente brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe. Sobald die Union eine abgestimmte Linie habe, solle sie mit der FDP und erst danach mit der Opposition reden. "Wir werden sehen, ob ein Konsens von Regierung und Opposition möglich ist. In dieser wichtigen Frage wäre das geboten", sagte McAllister weiter. Gerade die Rente eigne sich nicht als Thema für einen polarisierenden Wahlkampf, weil sie auf Langfristigkeit angelegt sei, betonte der niedersächsische Ministerpräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur