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Zeitung: Erneute Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm

Archivmeldung vom 13.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Marianne J. / pixelio.de
Bild: Marianne J. / pixelio.de

Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe soll eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen sein, die die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht.

Seit zehn Tagen soll beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine ähnliche Beschwerde eines irischen Angeordneten zur Entscheidung vorliegen. Die deutschen Richter müssten also warten, bis die in dieser Sache höhere Instanz ihr Urteil gesprochen hat.

Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, soll damit voraussichtlich unhaltbar sein.

Gabriel sieht heimliche Schuldenunion in Europa

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Europa längst in einer heimlichen Schuldenunion angekommen. "Wir sind längst in einer heimlichen Schuldenunion", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten mit Blick auf die Anleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im ZDF-Sommerinterview. Diese Aufkäufe würden "ohne Kontrolle" vollzogen werden, kritisierte Gabriel. Der SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dies den Bürgern nicht zu sagen. Die Bundeskanzlerin dulde die Anleihen-Käufe der EZB "augenzwinkernd", so Gabriel. Er forderte ein Ende der "Euro-Anarchie" und damit einhergehend eine Harmonisierung der Steuersätze innerhalb der Euro-Zone. Auch warf der SPD-Chef der Kanzlerin vor, ihre eigene Koalition "nicht im Griff" zu haben. Gabriel kritisierte überdies den griechischen Staat. Griechenland sei ein "Land ohne echte staatliche Strukturen", erklärte der SPD-Vorsitzende.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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