Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP-Landesminister fordern Postreform

FDP-Landesminister fordern Postreform

Archivmeldung vom 31.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Annamartha / pixelio.de
Bild: Annamartha / pixelio.de

Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Bayern und Sachsen und Niedersachsen wollen die Privilegien der Post AG erheblich beschneiden. "15 Jahre nach der ersten Postreform sind die Mitbewerber kaum über einen Marktanteil von zehn Prozent hinausgekommen. Diese Schieflage führt zu überhöhten Preisen für Briefkunden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit zu handeln", heißt es laut dem "Handelsblatt" in einer gemeinsamen Erklärung der FDP-Minister Martin Zeil (Bayern), Florian Rentsch (Hessen), Sven Morlok (Sachsen) und Jörg Bode (Niedersachsen).

Die Landesminister fordern darin die Bundesregierung auf, die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte rasch zu verwirklichen. "Die Novelle ist klug und maßvoll. Sie ist der richtige Ansatz, um das faktisch immer noch bestehende Staatsmonopol aufzubrechen", heißt es in der Erklärung.

Auslöser für den Vorstoß sind Überlegungen in der Koalition, die für den Herbst geplante Novellierung des Postgesetzes auf Eis zu legen. "Es wäre enttäuschend, würde ein Gesetzentwurf nicht mehr in dieser Legislatur eingebracht werden", erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil appelliert in der Erklärung an Rösler, die in den Eckpunkten angekündigte Reform des Postgesetzes zeitnah umzusetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte retour in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige