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SPD: Online-Durchsuchung ist verhandelbar

Archivmeldung vom 14.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

In die Debatte um heimliche Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden kommt offenkundig Bewegung. Auch in den Reihen der SPD gibt es keine generelle Ablehnung heimlicher Sichtung und Auswertung von Computerdaten.

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe), Online-Durchsuchungen seien Verhandlungsgegenstand in der Koalition. Zugleich nannte er Bedingungen: "Wenn man diese Änderung befürwortet, muss man sie so ausgestalten, dass man sich auf Schwerstdelikte konzentriert, weil es um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre geht." Auch müsse es rechtsstaatliche Kontrolle mit richterlicher Begleitung und Anordnung geben. CDU-Experte Wolfgang Bosbach betonte, Online-Durchsuchungen seien ein "unverzichtbares Ermittlungsinstrument". Allerdings fordert auch er hohe Hürden, ähnlich wie bei akustischer Wohnraumüberwachung ("großer Lauschangriff").

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post