Höhn: Merkel will "halbherziges Ausstiegsgesetz voller Hintertüren"

Bärbel Höhn Bild: gruene.de

Die Grünen sehen in dem schwarz-gelben Atom-Ausstiegsplan nach wie vor ein "halbherziges Ausstiegsgesetz voller Hintertüren". Auch deshalb haben sie angekündigt, den nächsten Bundestagswahlkampf auch zu einer Abstimmung über einen noch schnelleren Atomausstieg zu machen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe): "Wir wollen, dass die Atomkraftwerke bis 2017 eins nach dem anderen abgeschaltet werden.

Wenn die Bundesregierung da nicht weiter auf uns zu kommt, wird das ein Streitpunkt bleiben, auch bei Wahlen", kündigte Höhn an. Außerdem müssten die Sicherheitsanforderungen an die Kraftwerke nach Fukushima erhöht werden. Das sei in den schwarz-gelben Plänen bisher nicht vorgesehen. Angesichts der Bemühungen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden, das Thema Atomenergie aus den Wahlkämpfen in Zukunft herauszuhalten meinte die Grünen-Politikerin: "Was jetzt noch geändert wird, müssen wir später nicht korrigieren. Wir haben der Bundesregierung Gespräche angeboten.

Aber bisher kann ich bei der Bundeskanzlerin keine echte Einigungsbereitschaft erkennen", so Höhn. "Einem halbherzigen Ausstiegsgesetz voller Hintertüren" würden die Grünen nicht zustimmen. "Der Ausstieg muss so festgezurrt werden, dass er in ein paar Jahren nicht wieder aufgekündigt werden kann. Das ist beim schwarz-gelben Ausstiegsplan nicht der Fall. Im Gegenteil", sagte Höhn. Da die verbleibenden neun Atomkraftwerke erst einmal zehn Jahre weiterlaufen und dann 2021 alle auf einen Schlag vom Netz gehen sollen "kann man sich heute schon ausmalen, wie die Atomlobby 2020 ankommt und sagt: ,Das geht nicht, es drohen Blackouts, wir brauchen Laufzeitverlängerungen`." Deshalb habe die Anti-Atom-Bewegung allen Grund, bei diesem Zeitplan misstrauisch zu sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur