Abstimmung über Griechenland-Hilfe: Oppermann kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung

Archivmeldung vom 23.02.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Griechenland-Paket hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Die SPD will Griechenland unterstützen. Aber dafür, dass der Bundestag bereits am Montag eine verantwortliche Entscheidung treffen soll, sehe ich noch jede Menge Unklarheiten", sagte Oppermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Zwar habe die Bundesregierung dem Bundestag am Donnerstag hunderte Blatt Papier übersandt. Es fehlten aber noch grundlegende Informationen. "So ist immer noch unklar, worüber der Bundestag am Montag eigentlich abstimmen soll", sagte Oppermann. Zudem könne die Bundesregierung noch nicht einmal erklären, wie sich die 130 Milliarden Euro für Griechenland überhaupt zusammensetzten. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssen bis Montag noch einige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit leisten", sagte Oppermann. "Die kritischen Töne in der Koalition sind ja auch kaum zu überhören."

Quelle: dts Nachrichtenagentur