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Buschmann verteidigt Lindners Tankrabatt als "klügste Idee"

Archivmeldung vom 16.03.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.03.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Marco Buschmann (2020)
Marco Buschmann (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen Spritpreise vorgeschlagene Tank-Rabatt ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechtssicher. "Ich halte den Tank-Rabatt von Christian Lindner für die klügste Idee, weil er schnell, wirksam und rechtssicher umsetzbar wäre", sagte er der "Rheinischen Post".

Keine der genannten Alternativen komme da ran. "Es geht jetzt um eine zügige Hilfe, die bei den Menschen ankommt." Darüber hinaus sagte Buschmann: "Wir sind uns als Bundesregierung einig, dass wir eine weitere Entlastung wollen." Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten.

Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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