SPD-Wirtschaftsexperte Wend: Vorschläge zur Senkung der Energiepreise an Populismus nicht zu überbieten

Archivmeldung vom 28.04.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In der Debatte um staatliche Eingriffe zur Senkung der Energiepreise hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, scharfe Kritik an den zum Wochenende gemachten Vorschlägen geübt. "Sie sind an Populismus nicht mehr zu überbieten. Eine solche Politik verachte ich", sagte der Sozialdemokrat der Leipziger Volkszeitung.

Eine Entlastung durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie es FDP-Parteichef Guido Westerwelle fordert, so Wend weiter, würde nur dazu führen, dass die Gewinnspanne der Konzerne steige, weil sie dadurch höhere Marktpreise durchsetzen könnten. "Außerdem reißt dies Löcher in die Rentenfinanzierung, weil diese zu einem großen Teil durch die Ökosteuer gedeckt wird", sagte Wend.

Als undurchführbar bezeichnete er auch die Forderung des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas, den Benzinpreis zu deckeln. "Eine Obergrenze ist Unsinn, weil Preisobergrenzen in einer freien Marktwirtschaft nicht zu regulieren sind." Eine Deckelung werde allenfalls dazu führen, dass verstärkt Benzin in andere Staaten verkauft wird, wo es kein Limit gebe. Wend: "Zudem können einzelne Länder auch nichts gegen den weltweit anziehenden Ölpreis tun."

Quelle: Leipziger Volkszeitung